Unsere Leitlinien für die Ratsperiode 2016-2021

Wahlprogramm Ortsverband FDP Dötlingen

Ratsperiode 2016 – 2021

Leitlinien der FDP –Kommunalpolitik

Die Ratsperiode 2016 bis 2021 wird geprägt sein durch drei wesentliche Einflussgrößen:

  1. Durch einen engeren finanziellen Spielraum (Rückgang der Gewerbesteuer)

  2. Den demografischen Wandel.

  3. Die positive Entwicklung der Gemeinde kann nur gewährleistet werden, wenn vorhandene Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Die FDP wird alles daran setzen, den hohen Standard der Vergangenheit zu wahren.

Wir werden weiterhin eine Politik mit Vernunft und Augenmaß verfolgen. Chancen der Gemeinde aber auch Probleme werden wir wie in der Vergangenheit in offenen Bürgergesprächen aufgreifen und zu einer Lösung führen.

Ein offener und sachlicher Dialog mit anderen Parteien zur Lösung vorhandener Problematiken ist für die FDP selbstverständlich.

Wir wollen die Lebensqualität der Dötlinger Bürger erhalten und verbessern wie:

  • Verkehrsanbindung

  • schnelles Internet

  • Altersbetreuung

  • Medizinische Versorgung etc.

Die Dötlinger FDP setzt sich für den unveränderten Erhalt der Gemeinde ein!

Konkrete Zielvorstellungen 2016-2021

Erziehung, Bildung, Ausbildung

Es gilt, das hohe Niveau der Ausstattung und des Pflegezustandes der Schulen der Gemeinde nicht nur zu erhalten, sondern bedarfsgerecht auszubauen.

Kindergärten und Schulen sind wichtige Standortfaktoren.

  • Förderung von Kindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorten und Ausweitung altersübergreifende Betreuungsangebote

  • Bedarfsgerechte Förderung und Modernisierung der Grundschulen

  • Fortbestand der Sprachheilschule in Neerstedt

  • die Schulen in Neerstedt und Dötlingen müssen erhalten bleiben

  • das Fortbestehen des Gymnasiums und des Fachgymnasiums in Wildeshausen in der jetzigen Form ist eine Anliegen der FDP

  • Eine gute berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft, im Handwerks und im Gewerbe sehen wir als Lebensbasis und unterstützen jegliche Initiativen in diesem Bereich

Wirtschaft

Wir werden uns weiterhin für die Schaffung sichere Arbeitsplätze einsetzen und im Rahmen unserer Möglichkeiten Arbeitsplätze schaffen.

Wirtschaftlich rentable und umweltfreundliche Arbeitsplätze sind zukunftssicher.

Wir brauchen Mut zu neuen Investitionen und mehr Unternehmensgründungen. Das erreichen wir durch:

  • permanente Bestandspflege der Wirtschaft durch aktiver Ermittlung von Anliegen, Sorgen, Bedürfnissen heimischer Gewerbebetriebe

  • Wirtschafts- und Mittelstandsförderung durch Abbau von Bürokratie, und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung von Unternehmen

  • Ansiedlung von Betrieben in den vorhandenen Gewerbegebieten

  • Fachliche Unterstützung von Firmenneugründungen (Fördermittelanträge, Unternehmenskonzepte, Finanzierungsgespräche etc.)

  • Entwicklungsmöglichkeiten von Landwirtschaft und Gewerbe an allen Standorten ausschöpfen

  • Die FDP ist für ein neues Industrie- und Gewerbegebiet. Dieses soll interkommunal mit Wildeshausen, Harpstedt und Großenkneten entwickelt werden. Die Kosten und den Aufwand sollen alle beteiligten Gemeinden tragen.

Das z. Zt. von der CDU, Grünen, SPD projektierte Gebiet westlich der B 213 in Iserloy lehnen wir kategorisch ab.

Die Gründe hierfür sind:

1. Mit 32 ha Gesamtfläche (Netto 25 ha?) ist es recht klein und hat keine

Entwicklungsmöglichkeiten

2. Die ungünstige Hanglage erfordert einen erhöhten Erschließungsaufwand

3. Keine direkte Anbindung an die Autobahn

4. Die oben genannten Gründe bedeuten ein hohes finanzielles Risiko

5. Wir sehen hier die Steuergelder und Haushaltsmittel nicht bedarfsgerecht und

zukunftsorientiert eingesetzt

6. Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Anlieger und des Heitmatvereins „Hockensberg“

Maßnahmen sind weiter verlässliche Rahmenbedingungen, so wie niedrige Steuern und Abgaben. Wichtig sind unbürokratische Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben, kostengünstige Gewerbeflächen, gute Verkehrsanbindungen.

Wir favorisieren ein Gewerbemischgebiet für kleine bis mittlere Handwerksbetriebe unter dem Motto, „Leben und Arbeiten in Dötlingen“.

Diese Betriebe bleiben in der Regel in Familienhand und sichern nachhaltig den Fortbestand der Gemeinde, die Einnahmen der Gemeinde, die Auslastung von Schulen und Kindergärten, schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Finanzen

Die Schuldenfreiheit der Gemeinde ist wesentlich ein Verdienst der FDP und wird Leitlinie der zukünftigen Ratsarbeit bleiben. Zukunftssicherung bei ausreichend Handlungsspielraum gilt auch für die nächste Wahlperiode.

  • Verwaltungsvorschriften und Bagatellgebühren müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden und sind gegebenenfalls abzuschaffen (Kosten-Nutzen Betrachtung)

  • freiwilliges Engagement der Bürger, Vereine, Betriebe sollte durch eine Anschubfinanzierung gestärkt werden

  • EU- Förderprogramme sind aus zu schöpfen

Durch sparsame und kluge Haushaltspolitik kann auch bei verminderten Steuereinnahmen, eine Verschuldung vermieden werden.

Landwirtschaft

Land- und Forstwirtschaft prägen sehr stark die Gemeinde Dötlingen.

Die moderne Landwirtschaft erfüllt vielfältige Aufgaben und ist dadurch ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeindelebens.

Mit ihren vor- und nachgelagerten Betrieben schafft und erhält sie eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen, die die finanzielle Lage der Gemeinde verbessern. Die Landwirtschaft trägt zum Erhalt und zur Pflege einer vielfältigen Landschaft bei. Wichtig ist der FDP:

  • eine sinnvolle Entwicklung der Landwirtschaft in den Bauernschaften ermöglichen, diese Entwicklung soll nach Möglichkeiten an der Hofstelle erfolgen

  • Ausbau der Abstimmung mit dem Landvolk und ein enger Kontakt zur Landjugend

  • weitere Unterstützung der Direktvermarktung und dem Vertrieb regionaler Produkte

Ländlicher Raum, Naturschutz

Der Erhalt heimischer Natur und der reizvollen Landschaft in all ihrer Vielseitigkeit ist unser permanentes Anliegen. Alle Eingriffe sind auf ihre Umweltgefährdung zu überprüfen und gegebenenfalls hat der Schutz der Natur Priorität.

  • Schutz der Landschaft und der natürlichen Lebensräume. Keine weitere Zersiedlung der Landschaft

  • Hunte und ihre Gewässerzuläufe sind besonders zu schützen

  • wir wollen eine weitere Renaturierung der Hunte, den Ausbau von Fischtreppen und sind gegen eine Aufweichung der Befahr Beschränkung für Kanus

  • wir fördern den Erhalt von Feuchtgebieten und deren Regenration

  • wichtig ist der Schutz und die Erschaffung und Erhalt von Wallhecken, Kleinbiotopen, Altholzbeständen, Streuobstwiesen

  • Wegeseitenränder sind dort, wo es wirtschaftlich zu vertreten ist, wieder herzustellen. Ansonsten sind adäquate Ausgleichsflächen zu schaffen.

  • Der Nitrateintrag ins Grundwasser ist deutlich zu reduzieren

Verkehrspolitik, Infrastruktur

Für die ländliche Gemeinde Dötlingen muss eine Mindestanbindung im ÖPNV sichergestellt sein. Bei allen Verkehrsplanungen sollen Bürgerwünsche mehr als bisher verwirklicht werden. Auch in diesem Bereich war die FDP Dötlingen besonders erfolgreich, wie eine Fülle von Beispielen beweist. Wir werden das tatkräftig fortführen.

  • Erarbeitung und Umsetzung eines Verkehrs- und Parkraumkonzeptes für Dötlingen Hierbei sind die Interessen der Gastronomiebetriebe sowie der Dötlinger Bürger sensibel zu tarieren

  • Schaffung eines Bürgerbusses für Behinderte und Senioren bei der Gemeinde auf Abruf. Finanzierbarkeit ist zu prüfen.

  • von hoher Bedeutung ist zumindest der Erhalt, besser noch der Ausbau von Versorgungseinrichtungen wie Post, Lebensmittelgeschäften, Pflegeeinrichtungen, medizinischer Versorgung etc.

Die Attraktivität der Gemeinde kann nur erhalten bleiben, wenn neben der Schönheit der Landschaft diese Faktoren umgesetzt werden.

Jugend- und Sozialpolitik

Gezielte Sozialpolitik ist notwendig für Behinderteneinrichtungen und zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen.

Ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und Verbänden muss weiter gefördert werden.

  • die FDP unterstützt den Ausbau von Wohnungen/Wohnheimen für ältere Mitbürger

  • Förderung der Jugendarbeit der Vereine und Kirche als soziales Engagement

Tourismus

Fremdenverkehr, Kultur und Gastronomie sind wichtige Standbeine der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Gemeinde Dötlingen.

Die FDP Dötlingen engagiert sich für einen moderaten und qualitativen Ausbau des Fremdenverkehrs. Dabei sollen Maßnahmen ergriffen werden, die den Dauergast gegenüber dem Tagestourist favorisieren.

Die Erfolge bei „Unser Dorf hat Zukunft“ werden dem Tourismus weiteren Auftrieb geben.

Darin liegen neben Chancen auch Risiken. Die Risiken gilt es zu erkennen und durch eine gezielte und dem Dorf gerechten Entwicklung des Tourismus.

Die Dörfer der Gemeinde sind in ihrer historischen Substanz zu erhalten.

Kultur

Zielgerichtet ist die Entwicklung des kulturellen Angebots zu fördern, um in dieser Weise Identität zu schaffen und sich von anderen Kommunen abzuheben.

Die Erhaltung geschichtlich und kulturell prägender Gebäude ist für Dötlingen und die FDP Verpflichtung.

Die Dörfer sind unsere Heimat und müssen lebens- und liebenswert bleiben.

Einen hohen Stellenwert hat der Unterricht der Kinder in der plattdeutschen Sprache.

Durch Lesewettbewerbe und Auslosung von Preisen sind das Interesse und der Erhalt der plattdeutschen Sprache zu fördern.

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Konkret sind folgende Maßnahmen und Objekte zu unterstützen:

  • Förderung von Gemäldegalerien, Scheunenkonzerten, Theateraufführungen, Erhalt historischer Betriebe

  • Unterstützung des lokalen Brauchtums

  • enge, kooperative Zusammenarbeit mit den Bürger- und Heimatvereinen

  • wir setzen stark auf das Ehrenamt, dass ideell und finanziell zu unterstützen ist.

Feuerwehr

Die Standorte der Feuerwehren der Gemeinde Dötlingen sind zu erhalten. Kosteneinsparungen haben in einem intensiven Dialog mit den Wehren zu erfolgen.

Die FDP regt eine Spezialisierung der Einzelwehren an, um für die Zukunft ist sicherzustellen, dass im Brandfall die Wehren personell optimal besetzt sind.

Jugendfeuerwehren sind Nachwuchsarbeit und dienen der sozialen Integration.

Breitbandversorgung

Im Interesse aller Bürger setzt sich die FDP für einen schnellen Internetzugang ein. Innerhalb der kommenden 5 Jahre sollten alle Haushalte an die geforderten Raten (Vorgaben vom Bund) angeschlossen sein. Dieses Projekt muss von der Gemeinde finanziell unterstützt werden.

Bürgerfreundliche und transparente Verwaltung und Politik

  • Stärkung und Erhalt der Gemeinde

  • Schlanke Verwaltung mit verkürzten Wegen

  • Moderne Kommunikation

  • Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in wichtige Projekte

Das vollständige Programm steht für Sie zum Download bereit:

programm_fdpd_2016_2021.doc (45 KB)

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